Es ist großartig zu sehen, wie groß das Interesse an der Landespolitik und meiner Arbeit für die Region ist. Nach den ersten aufregenden Sitzungswochen im Landtag von Baden-Württemberg gibt es nun die nächsten brandaktuellen Neuigkeiten aus der Landeshauptstadt:
UPDATE aus dem Landtag: Der Koalitionsvertrag steht, die Regierung ist gewählt und nach den Pfingstferien startet die konkrete Ausschussarbeit!
Als neuer Abgeordneter habe ich euch versprochen, den frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag gründlich unter die Lupe zu nehmen. Was steht wirklich drin? Wo gibt es Reibungspunkte und was bedeutet das konkret für unsere Region? Eines vorweg: Ein gutes Regierungsprogramm ist das eine, die konsequente Umsetzung das andere. Ich werde kein bequemer Abgeordneter sein, der einfach abnickt, sondern genau hinsehen, wo Wort gehalten wird.
Wer tiefer einsteigen möchte: Den vollständigen Koalitionsvertrag könnt ihr hier nachlesen.
Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick
Was bedeutet das Regierungsprogramm konkret für unser Land? Hier sind die zentralen Kernbereiche:
- Wirtschaft & Klimaschutz: Wir beenden die künstliche Debatte „Wirtschaft oder Klimaschutz“. Beides gehört zusammen. Wer das gegeneinander ausspielt, verliert am Ende beides. Unser Anspruch als eine der innovationsstärksten Regionen der Welt muss es sein, echten Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wohlstand zu sichern. Wir bringen den Wachstumsmotor wieder zum Laufen – natürlich elektrisch!
- Start-ups & Innovation: Als Exportland spüren wir globale Krisen und die sinkende Nachfrage nach Verbrennern hart. Der Vertrag setzt deshalb starke Akzente bei neuen Finanzierungsinstrumenten. Ein starkes Signal für unsere Startup-Region Rhein-Neckar: Unternehmensgründungen sollen bald in nur 48 Stunden möglich sein!
- Starke Kommunen: Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist prekär. Wir entlasten die Kommunen strukturell, um ihnen wieder echte Gestaltungskraft vor Ort zu geben. Die neue „Zukunftskommission“ und das „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ sind hierfür die entscheidenden Schritte. Besonders wichtig: Haftungsrisiken für Kommunen, Unternehmen und Ehrenamtliche werden neu austariert – ein riesiges Plus für unsere Vereine.
- Bürokratieabbau & Vertrauen: Weniger Mikromanagement, mehr Vertrauen. Ein neues Effizienzgesetz sorgt dafür, dass landesspezifische Berichtspflichten entfallen und Gesetze künftig automatisch ein Verfallsdatum bekommen. Zudem werden neue Regelungen erst in Testkommunen erprobt, bevor sie landesweit gelten.
- Digitale Verwaltung: Die Verwaltung wird auf allen Ebenen verschlankt. Die gesamte Förderlandschaft wird digitalisiert und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip in einer zentralen Datenbank gebündelt. Tolle Vorbilder dafür haben wir direkt bei uns im Wahlkreis – wie die digitale Modellgemeinde Sandhausen oder das KI-gestützte Bauamt in Malsch!
Meine persönliche Einschätzung
Nicht alles im Koalitionsvertrag ist perfekt. Bei den Zukunftstechnologien bin ich intern über das Thema Kernfusion gestolpert. Am KIT wird zwar seit Jahrzehnten hervorragend daran geforscht, aber die tatsächliche Nutzung liegt so weit in der Zukunft, dass sie für die strategischen Energieprobleme der nächsten Jahre keine Rolle spielt. Hier müssen wir uns auf das Machbare besinnen: den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Ein wichtiger Punkt ist mir noch mit Blick auf den Bund wichtig: die Debattenkultur. Unsere Demokratie lebt von einer lebhaften, aber konstruktiven und respektvollen Diskussion, nicht vom öffentlichen Dauerstreit.
Alles in allem haben wir aber eine starke Arbeitsgrundlage geschaffen. Ich habe Wort gehalten und am 13.05.2026 Cem Özdemir mit voller Überzeugung zu unserem neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Meine Ausschüsse für die kommenden fünf Jahre
Die Verteilung steht fest: Ich werde in den kommenden fünf Jahren im Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus sowie im Finanzausschuss tätig sein. Diese Aufgaben passen perfekt zu meinem beruflichen und politischen Profil und ich freue mich darauf, meine Erfahrungen hier voll einzubringen. Wer welche konkreten Sprecherrollen übernimmt, entscheidet sich zeitnah.
Herzliche Grüße aus meinem (noch geheimen) Wahlkreis-Büro* Euer Yannick
*PS: Wo genau das Büro ist und wann es eröffnet wird, erfahrt ihr schon ganz bald! 😊
Termine: Diskutiert mit mir!
Mehr zu den Inhalten des Koalitionsvertrags erfahrt ihr bei meinen kommenden Terminen. Kommt vorbei, ich freue mich auf eure Fragen:
- 12.06. | 19:30 Uhr: Talk zum Koalitionsvertrag mit Pascal Haggenmüller MdL, Yannick Veits MdL und Andre Baumann MdL (Ehemalige Synagoge, Sandhausen)
- 25.06. | 19:30 Uhr: Talk zum Koalitionsvertrag mit Lena Schwelling, Yannick Veits MdL und Hermino Katzenstein MdL (Wahlkreisbüro)
Weitere Termine findet ihr laufend auf meiner Homepage.
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Post aus Stuttgart #1: Gemeins…