Finanzen & Haushalt
Seit Beginn dieser Legislaturperiode sitze ich im Finanzausschuss des Landtags. Dort landet am Ende alles: jedes Programm, jede gute Absicht, jede Ankündigung. Ich bin gelernter Bankkaufmann und Bank-Betriebswirt – ich habe gelernt, Zahlen zu lesen, bevor ich sie glaube.
Jeder Euro ist einmal ausgegeben.
Ein Haushalt ist die ehrlichste Aussage, die Politik über sich selbst macht. Nicht das, was in Reden vorkommt, sondern das, was finanziert wird.
Die Zeiten, in denen Wünsche einfach nebeneinander gestellt werden konnten, sind vorbei. Die Einnahmen des Landes wachsen langsamer als die Aufgaben. Das heißt: Prioritäten setzen, statt allen alles zu versprechen – und offen sagen, was dann nicht geht.
Wirkung nachweisen
Fördermittel sind kein Erfolg an sich. Der Erfolg zeigt sich erst, wenn das Geld ankommt und etwas verändert. Ich frage im Ausschuss deshalb nach dem, was in Pressemitteilungen selten steht: Wie viel des Programms wurde tatsächlich abgerufen? Wer hat den Antrag geschafft und wer ist daran gescheitert? Und was hätte man mit demselben Geld sonst erreichen können?
Woran ich arbeite
Prioritäten statt Rasenmäher
Wenn Geld knapp wird, gibt es zwei Wege. Man kürzt überall ein bisschen – dann ist am Ende nichts mehr richtig finanziert. Oder man entscheidet, was Vorrang hat, und steht dazu.
Ich bin für den zweiten Weg. Bildung, funktionierende Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gehören für mich nach vorn. Und Programme, die ihre Wirkung nicht belegen können, gehören auf den Prüfstand – auch wenn sie beliebt sind.
Kommunen brauchen Verlässlichkeit
Die meisten Leistungen, die Menschen im Alltag erleben, erbringen nicht Land oder Bund, sondern Städte und Gemeinden: Schulsozialarbeit, Kinderbetreuung, Beratungsstellen, Busverbindungen. Finanziert werden sie oft über Landespauschalen, die seit Jahren gleich hoch sind, während Personal- und Sachkosten steigen. Die Differenz zahlt die Kommune – oder sie streicht die Leistung.
Ich nehme diese Lücke ernst und trage sie in den Ausschuss. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit: Eine automatische Anpassung aller Fördersätze würde dem Landtag Steuerungsmöglichkeiten nehmen, die er braucht. Die Antwort liegt nicht in einer Formel, sondern in klaren Prioritäten und in Förderregeln, die nicht mehr Verwaltungsaufwand erzeugen als Nutzen.
Investieren, nicht nur verwalten
Ein Land, das nur seine laufenden Kosten deckt, lebt von der Substanz. Wasserleitungen, Schulgebäude, Netze, Hochwasserschutz: Was heute nicht investiert wird, kostet in zehn Jahren ein Vielfaches – nur dann als Reparatur.
Deshalb setze ich mich für gezielte Landesinvestitionen dort ein, wo sie langfristig Kosten senken. Dazu gehört auch, kommunale Unternehmen – etwa Stadtwerke – so auszustatten, dass sie die Investitionen in Netze und Wärmeversorgung überhaupt stemmen können.
Warum mich das im Wahlkreis erreicht
Landesfinanzen klingen abstrakt, bis sie im Gemeinderat ankommen. Ich sitze selbst in einem – in Nußloch – und sehe, was eine nicht angepasste Pauschale oder ein auslaufendes Programm dort auslöst: Eine Stelle wird nicht nachbesetzt, eine Buslinie ausgedünnt, eine Sanierung verschoben.
Dieser doppelte Blick ist der Grund, warum ich im Finanzausschuss sitze. Zwischen dem Beschluss in Stuttgart und der Wirkung vor Ort liegen oft nur wenige Monate – und sehr viel Unterschied.
Was ich konkret tue
- Ich bringe Rückmeldungen aus Kommunen, Kämmereien und Einrichtungen direkt in die Beratungen des Finanzausschusses ein.
- Ich suche das Gespräch mit den Kämmerinnen und Kämmerern im Wahlkreis, bevor über Haushaltsansätze entschieden wird
Wenn es bei Ihnen klemmt
Sie arbeiten in einer Kommune, einem Verein oder einer Einrichtung und ein Förderprogramm passt nicht zur Wirklichkeit? Schreiben Sie mir. Ich kann nicht jede Lücke schließen – aber ich kann sie im Ausschuss zur Sprache bringen, und ich sage Ihnen ehrlich, was möglich ist.